Acht Fragen, null Antworten

FDP-Nationalrat Philipp Müller hat in der Dezembersession eine Interpellation zu den Widersprüchen zwischen offiziellem und internem Finma-Bericht eingereicht. Darin stellt er dem Bundesrat acht mehr als berechtigte Fragen.

Jetzt hat der Bundesrat Müllers Vorstoss beantwortet. Auf die acht Fragen gibt er null Antworten. Die lapidare Begründung:

Im Nachgang zur Veröffentlichung des vertraulichen internen Berichts vom 10. März 2009 durch die Zeitung «Der Sonntag» im November 2011 gelangte die GPK gemäss Auskunft der FINMA an die FINMA und ersuchte sie um Beantwortung detaillierter Fragen. Die Stellungnahme der FINMA an die GPK enthält vertrauliche, dem Amtsgeheimnis unterstehende Informationen und ist daher nicht öffentlich. Aus diesem Grund sieht auch der Bundesrat davon ab, die in der vorliegenden Interpellation aufgeworfenen Fragen materiell zu beantworten.

Die Möglichkeit, vielleicht per Öffentlichkeitsgesetz in den Besitz der erwähnten Finma-Stellungnahme zu gelangen, existiert leider nicht. Unter Artikel 2 steht:

Das Gesetz gilt nicht für die Schweizerische Nationalbank und die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht.

Bleibt die Hoffnung auf die Geschäftsprüfungkommission (GPK), diese ist offenbar nach wie vor am Thema dran. Sollte auch die GPK nur zu nichtssagenden, geheimen Schlüssen kommen, drängt sich eine PUK auf. Immerhin sind beim Lehman Konkurs in der Schweiz 4 Milliarden Franken von 20’000 Anlegern verloren gegangen.

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Ein Kommentar

  1. Patrick
    Erstellt am 11. März 2012 um 13:44 | Permanent-Link

    Es war ja fast zu erwarten. Auch wir in der Schweiz sind deutlich abhängiger geworden. Ich befürchte auch eine PUK wird nicht wirklich etwas bringen, es ist zu verfilzt und das Volk zu gleichgültig. Die Bewegung kommt von der Basis und wenn sich die noch nicht aus ihrer bequemen, vermeintlich sicheren Position bewegen will, wird der Druck halt erhöht. Wo sind all die Eidgenoss/en/innen geblieben ?
    Muss es auch bei uns erst noch so weit kommen, dass unsere Kinder in einem der gesähten Terror-Kriege oder Polarisierungsspiele radikalisiert und verheizt werden ? Ich glaube es wird bei uns nicht einmal dazu kommen. Eher wird die Schweiz einfach still und leise in der neuen Weltordnung unter gehen.

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