Kategorien-Archiv: Justiz

Regula Stämpfli: Rückfall ins Mittelalter

Regula Stämpfli, Politologin mit beachtlicher Medienpräsenz, hat in der «Weltwoche» einen Text pro Todesstrafe publiziert. Das ist ihr gutes Recht. In einer Demokratie darf man pro und kontra (fast) alles schreiben. Regula Stämpfli darf Menschenrechte mit biblischen Argumenten verneinen. Sie darf sich von einem Menschenbild leiten lassen, das längst vergangenen Zeiten entspringt. Sie darf polarisieren […]
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Kampagne gegen Geri Müller:
ein Fall für die Justiz?

Die Diskussionen rund um die Selfie-Affäre von Geri Müller gewinnen wieder an Substanz. «NZZ» und «Rundschau» haben Auszüge aus dem Handy-Protokoll von Geri Müllers Chat-Partnerin veröffentlicht, «Watson» hat Details aus den Einvernahme-Protokollen der Chat-Partnerin bei der Kantonspolizei Bern publik gemacht. Das erlaubt, grob einzuschätzen, welche Rolle die beiden Helfer der Chat-Partnerin – PR-Berater Sacha Wigdorovits […]
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Die Selbstanklage
des Arthur Rutishauser

Am Sonntag vor einer Woche hat die SonntagsZeitung (SoZ) aufgezeigt, wie der Finma-Bericht zum Verhalten der Credit Suisse in den USA entstanden ist: durch eine lupenreine Selbstuntersuchung der CS, im Auftrag der Finma. SoZ-Chefredaktor Arthur Rutishauser war die Empörung anzuspüren. Wer erwartet hat, dass die SoZ in ihrer aktuellen Ausgabe nachzieht, sieht sich getäuscht. Kein […]
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Finma: Persilschein
bitte selbst ausstellen

Es ist der Bericht der Finma, auf den sich Brady Dougan und Urs Rohner berufen, wenn es darum geht, ihr Verbleiben an der Spitze der Credit Suisse zu rechtfertigen. «Die Finma fand keine Hinweise darauf, dass das Senior Management der Credit Suisse von konkreten Verfehlungen Kenntnis gehabt hätte.» Ein Freispruch also, den die Finanzmarktaufsicht der […]
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John F. Kennedy –
eine Buchempfehlung

Wer sich durch den Warren-Report kämpft, den ersten offiziellen Untersuchungsbericht zum Mord an John F. Kennedy, verdient Respekt. Der Bericht ist 888 Seiten stark und phasenweise eine derart offensichtliche Vertuschungsaktion, dass es schwerfällt, dranzubleiben. Ich habe es nicht geschafft. Das spielt aber keine Rolle. Mittlerweile sind die Lügen der Warren-Kommission gut dokumentiert. Weitere offizielle Untersuchungskommissionen […]
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Lügen, betrügen,
vertuschen, wegschauen

Für Hugo Rey ist der rechtliche Weg im Kampf gegen die Credit Suisse abgeschlossen. Es ist das Ende eines Trauerspiels, die Geschichte des totalen Versagens helvetischer Kontrollinstanzen im Konkursfall Lehman Brothers. Überall, wo gewirtschaftet und Geld verdient wird, brechen einige die Regeln. Es wird immer wieder Fälle geben wie jenen der Credit Suisse, die ihre […]
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Das Schweigen der
Danièle Wüthrich-Meyer IV:
archivieren und vergessen!

Knapp zweieinhalb Monate nachdem ich meine aufsichtsrechtliche Anzeige gegen Oberrichterin Danièle Wüthrich-Meyer, die Handelsrichter Bernard Burkhalter und Urs Eugen Bircher sowie das Berner Handelsgericht eingereicht habe, liegt die Antwort der Berner Justizkommission bereits auf dem Tisch. Sie ist, wie erwartet, wenig erbaulich:
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Neue Verfahren für mehr Anlegerschutz

Im Streit mit einer Bank haben unzufriedene Kunden kaum eine Chance. Die Rechtswissenschaftlerin Franca Contratto will das ändern. Ein lesenswerter Text auf infosperber.ch
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Das Schweigen der
Danièle Wüthrich-Meyer III:
(k)eine Antwort

Meine aufsichtsrechtliche Anzeige gegen Oberrichterin Danièle Wüthrich-Meyer und das Berner Handelsgericht zeigt Wirkung. Genau ein Jahr nach dem versprochenen Termin legt Wüthrich-Meyer doch noch eine Antwort auf mein Auskunftsbegehren vom Februar 2012 im Fall Hugo Rey versus Credit Suisse vor. Nur: Was lange währt, wird nicht zwingend gut. Wüthrich-Meyers Schreiben enthält nichts, das zur Klärung beiträgt. […]
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Das Schweigen der
Danièle Wüthrich-Meyer II:
Aufsichtsrechtliche Anzeige

Im Nachgang zu den Ereignissen am Berner Handelsgericht im Fall Hugo Rey versus Credit Suisse (1, 2, 3) habe ich am 27. Februar 2012 ein Auskunftsbegehren gestellt. Umgehend eröffnete Oberrichterin Danièle Wüthrich-Meyer am 1. März 2012 formell ein Verfahren und ersuchte die Parteien im Rahmen des rechtlichen Gehörs schriftlich um Stellungnahmen. Der ehemalige Kläger, Hugo […]
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