Kategorien-Archiv: Menschenrechte

Die falsche Frage

«Stand Obama neben einem Mörder?», fragt «20 Minuten» heute. Der Verdächtigte ist Gehörlosendolmetscher Thamsanqa Jantjie, der Mann, der während der Trauerfeier für Nelson Mandela mit seinen merkwürdigen «Übersetzungen» für Aufsehen sorgte. Die Antwort ist offenbar unklar. Etwas weiter unten lesen wir die Schlagzeile: «US-Drohnen töten 17 Hochzeitsgäste in Jemen». Die umgekehrte Frage – stand Thamsanqa […]
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Folter? Wen kümmerts!

«We have to talk about torture», Schwartz said. «No we don’t», the judge replied. «I think we do», Schwartz said. «I’m telling you I don’t think that’s relevant to this issue. That’s the end of that», Pohl snapped. When Schwartz persisted, Pohl said angrily: «Are you having trouble hearing me? Move on to something else!» […]
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«Nichts weniger als ein Skandal»

Friedensnobelpreisträger Barack Obama und das US-Justizministerium haben endgültig alle Untersuchungen gegen George W. Bushs Foltertruppe eingestellt. Sogar CIA-Mitarbeiter, die Gefangene zu Tode gequält haben, bleiben verschont: Attorney General Eric H. Holder Jr. announced Thursday that no one would be prosecuted for the deaths of a prisoner in Afghanistan in 2002 and another in Iraq in […]
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«Wollen wir das wirklich?»

Folter, Todesstrafe und sogar Lynchjustiz sind mit dem Krieg gegen den Terror wieder salonfähig geworden. Wie wir erst kürzlich gesehen haben, scheuen sich selbst angesehene DRS-Journalisten nicht, drastischen Massnahmen das Wort zu reden. Andere haben die Zeichen der Zeit erkannt. Nahostexperte Erich Gysling (der vor Jahren auch durch merkwürdige Statements pro Todesstrafe aufgefallen ist) schreibt […]
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Bombengeschäfte

Wenn die Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats Nein sagt zur Ratifizierung des Verbots von Streubomben, wenn bürgerliche Politiker allen Ernstes behaupten, Streubomben würden zur Verteidigung gebraucht (1), können wir nur noch den Kopf schütteln. Man braucht kein Strategieexperte zu sein, um zu verstehen, dass Streubomben zu Verteidigungszwecken ungeeignet sind. Wer will schon die eigene […]
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Gewissenlos

Eine britische Studie enthüllt die wahre Dimension des US-Drohnenkriegs im Grenzgebiet zwischen Pakistan und Afghanistan: Bei Angriffen sind seit 2004 mehr Menschen getötet worden, als Washington bislang einräumt. Unter den Opfern sind demnach Hunderte Zivilisten – und mehr als 160 Kinder. Den ganzen «Spiegel»-Text zu den US-Drohnenangriffen finden Sie hier. Unglaublich aber wahr: Die illegalen, […]
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Im Zweifelsfall bitte foltern

Tony Blair, englischer Ex-Premier, gehört vor den internationalen Strafgerichtshof in Den Haag und muss für seine Kriegsverbrechen geradestehen – diese Forderung ist nicht neu, sie ist mehr als gut dokumentiert (1, 2, 3) und sogar in der englischen Presse ausführlich diskutiert worden (1, 2, 3, 4). Neu ist, dass es für Tony Blair jetzt noch […]
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Stichhaltige Belege für Folter und Kriegsverbrechen

Gestern hat Human Rights Watch den Bericht «Getting Away with Torture: The Bush Administration and Mistreatment of Detainees» veröffentlicht. «Es gibt stichhaltige Belege dafür, dass Bush, Cheney, Rumsfeld und Tenet Folter und Kriegsverbrechen genehmigt haben», erklärt Kenneth Roth, Direktor der Menschenrechtsorganisation. Human Rights Watch verlangt deshalb von Barack Obama, strafrechtliche Untersuchungen einzuleiten. Gemäss der Anti-Folter-Konvention […]
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Auf den Spuren George W. Bushs

US-Präsident Barack Obama hat der Welt bei seinem Amtsantritt viel versprochen in Sachen Menschenrechte, so viel, dass er dafür den Friedensnobelpreis erhalten hat. Er wollte Guantanamo schliessen, Gefangenen rechtsstaatliche Prozesse ermöglichen, CIA-Folterer vor Gericht bringen und, last but not least, investigative Journalisten schützen, die in Zeiten der Bush-Administration verfolgt worden waren.
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Den Rechtsstaat versenkt

Zehn Jahre «Krieg gegen den Terror» zeigen Wirkung. Auch in der Schweiz vergisst man mehr und mehr, was den Rechtsstaat ausmacht. Eine Entwicklung, die selbst vor Bundesrätinnen nicht halt macht. So begrüsste Micheline Calmy-Rey die Ermordung Osama Bin Ladens als «gute Neuigkeit». Noch ungeschminkter offenbarte Doris Leuthard, was sie denkt: «Heute hat die Gerechtigkeit gesiegt». […]
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