Kategorien-Archiv: Menschenrechte
Bombengeschäfte
Wenn die Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats Nein sagt zur Ratifizierung des Verbots von Streubomben, wenn bürgerliche Politiker allen Ernstes behaupten, Streubomben würden zur Verteidigung gebraucht (1), können wir nur noch den Kopf schütteln. Man braucht kein Strategieexperte zu sein, um zu verstehen, dass Streubomben zu Verteidigungszwecken ungeeignet sind. Wer will schon die eigene [...]
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Gewissenlos
Eine britische Studie enthüllt die wahre Dimension des US-Drohnenkriegs im Grenzgebiet zwischen Pakistan und Afghanistan: Bei Angriffen sind seit 2004 mehr Menschen getötet worden, als Washington bislang einräumt. Unter den Opfern sind demnach Hunderte Zivilisten – und mehr als 160 Kinder. Den ganzen «Spiegel»-Text zu den US-Drohnenangriffen finden Sie hier. Unglaublich aber wahr: Die illegalen, [...]
Veröffentlicht in Politik, Terror Kommentieren
Im Zweifelsfall bitte foltern
Tony Blair, englischer Ex-Premier, gehört vor den internationalen Strafgerichtshof in Den Haag und muss für seine Kriegsverbrechen geradestehen – diese Forderung ist nicht neu, sie ist mehr als gut dokumentiert (1, 2, 3) und sogar in der englischen Presse ausführlich diskutiert worden (1, 2, 3, 4). Neu ist, dass es für Tony Blair jetzt noch [...]
Stichhaltige Belege für Folter und Kriegsverbrechen
Gestern hat Human Rights Watch den Bericht «Getting Away with Torture: The Bush Administration and Mistreatment of Detainees» veröffentlicht. «Es gibt stichhaltige Belege dafür, dass Bush, Cheney, Rumsfeld und Tenet Folter und Kriegsverbrechen genehmigt haben», erklärt Kenneth Roth, Direktor der Menschenrechtsorganisation. Human Rights Watch verlangt deshalb von Barack Obama, strafrechtliche Untersuchungen einzuleiten. Gemäss der Anti-Folter-Konvention [...]
Auf den Spuren George W. Bushs
US-Präsident Barack Obama hat der Welt bei seinem Amtsantritt viel versprochen in Sachen Menschenrechte, so viel, dass er dafür den Friedensnobelpreis erhalten hat. Er wollte Guantanamo schliessen, Gefangenen rechtsstaatliche Prozesse ermöglichen, CIA-Folterer vor Gericht bringen und, last but not least, investigative Journalisten schützen, die in Zeiten der Bush-Administration verfolgt worden waren.
Den Rechtsstaat versenkt
Zehn Jahre «Krieg gegen den Terror» zeigen Wirkung. Auch in der Schweiz vergisst man mehr und mehr, was den Rechtsstaat ausmacht. Eine Entwicklung, die selbst vor Bundesrätinnen nicht halt macht. So begrüsste Micheline Calmy-Rey die Ermordung Osama Bin Ladens als «gute Neuigkeit». Noch ungeschminkter offenbarte Doris Leuthard, was sie denkt: «Heute hat die Gerechtigkeit gesiegt». [...]
«Wollen wir das wirklich?»