Nennen wir das Kind beim Namen:
SVP = rechtsextrem

Der Abstimmungskampf zur Durchsetzungsinitiative der SVP geht in die heisse Phase. Eines ist bereits klar geworden: Bei den Exponenten der SVP ist kaum Milde auszumachen, auch wenn einzelne bezüglich der Umsetzung der Initiative plötzlich Diskussionswille signalisieren.

Das langfristige Ziel: Deregulierung in (fast) allen Bereichen

Wer geglaubt hat, die SVP werde sich, bloss weil sie wieder über zwei Bundesräte verfügt, in den nächsten Monaten und Jahren mässigen, muss sich Naivität vorwerfen lassen. Die Chancen stehen gut, dass genau das Gegenteil passieren wird. Denn eine extreme Partei, deren Wirken mittels Staatsämtern für gesellschaftsfähig erklärt wird, kann sich viel mehr erlauben als eine, die ausser Rang und Traktanden politisiert. Wer über Exekutivämter verfügt, der gehört dazu. Leider ist die SVP mittlerweile stark genug, diese Akzeptanz in grundlegende Veränderungen der Gesellschaft umzusetzen.

Und genau darum geht es der grössten Schweizer Partei. Die Durchsetzungsinitiative zielt auf die Menschenrechte, die Gewaltentrennung und das Verhältnismässigkeitsprinzip – Eckpfeiler jeder Demokratie. Wird die Initiative angenommen, sind Angst, Apartheid und Sonderjustiz die Folge. Seit Jahren folgt die SVP einer klaren Strategie: Mit immer extremeren Parolen/Forderungen/Initiativen wird die Wahrnehmung dessen, was noch okay ist, weiter und weiter nach rechts verschoben. So erreichen die meist wohlhabenden SVP-Dirigenten langfristig, was nur ihnen dient: Abbau von Staat und Justiz, Deregulierung in (fast) allen Bereichen.

Die zentrale Frage: Wie schützen wir den Rechtsstaat?

Die zentrale Frage, die sich jeder demokratisch denkende Mensch in diesem Land stellen muss: Wie schützen wir den Rechtsstaat Schweiz vor der SVP und ihrem Extremismus? Wie erhalten wir eine Schweiz, die allen möglichst gleiche Rechte und Chancen bietet?

Ich war dafür, Christoph Blocher in den Bundesrat zu wählen. Ich dachte, damit liesse sich die SVP zivilisieren. Ein grober Irrtum, wie wir heute wissen. Ein Irrtum, den das Parlament mit der Wahl von Guy Parmelin wiederholt hat. Richtig wäre gewesen, der SVP den zweiten Sitz zu verweigern und Ueli Maurer abzuwählen. Die Botschaft an die SVP (und das Volk) muss sein: Wem Menschenrechte und Gewaltentrennung nichts bedeuten, hat in der Regierung dieses Landes nichts verloren. Leider haben sich die Angsthasen im Bundeshaus erneut nicht getraut, die Angstmacher in die Schranken zu weisen.

Der erste Schritt: Klartext reden

Zugegeben, es ist ein langer Weg, die SVP aus allen wichtigen Exekutivämtern abzuwählen und dorthin zu befördern, wo sie hingehört: in die Opposition. Der erste (und wohl wichtigste) Schritt ist einer, zu dem wir alle beitragen können – wir müssen das Kind endlich beim Namen nennen: SVP = rechtsextrem – nicht neofaschistisch, aber nationalistisch, antipluralistisch und antidemokratisch.

Wenn wir, wenn die Medien, immer öfter den Begriff «rechtsextrem» im Zusammenhang mit der SVP nennen, wird die Realität vielleicht irgendwann in den Köpfen der Menschen ankommen. Denn viele Schweizer, die im benachbarten Ausland niemals Front National oder Alternative für Deutschland wählen würden – weil die Parteien als rechtsextrem gelten – wählen in der Schweiz ungeniert SVP. Eine Partei, die den FN und die AfD mittlerweile in wichtigen Fragen rechts überholt hat (1, 2, 3, 4).

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5 Kommentare

  1. Fabian
    Erstellt am 9. Januar 2016 um 13:27 | Permanent-Link

    Unsinn!

    PNOS, Nazi-Skinheads, Europäische Aktion, Avalon-Gemeinschaft / Neue-Rechte, Identitäre, und viele andere warten darauf „aktviert“ zu werden und schauen schon seit Jahren laurend zu wie die SVP ihnen den Zugang zum „Normalbürger“ abgegraben hat. Mit einer dummen „Alles-Rechtsextreme-Rethorik“ tut man sich einen Bärendienst und wird der Nazifizierung einer SVP erst recht die Türe öffnen und das bei gleichzeitiger gesellschaftlicher Akzeptanz, sehen Sie nach FR. Wenn die Missstände gross genug ist, dann ist es 30% der Leuten egal wenn sie ECHTE Rechtsextreme wählen.

    Sie sollten sich besser nichts vormachen und ironischerweise müssten Sie der SVP gerade zu dankbar sein, denn die hat auch verhindert, dass sich frustrierte Rechtsradikale in grossen Gruppen organisieren konnten um Gewalt auszuüben, genau so wie es in Deutschland der Fall ist. Übrigens, eine direkte Folge der Dämoniserung von nationalkonservativen und nationalistischen Positionen, Hitler lässt grüssen.

    • Erstellt am 11. Januar 2016 um 18:36 | Permanent-Link

      Ich weiss, Sie kennen sich viel besser aus in der rechten Szene als ich, Herr Eberhard. Ich erlaube mir, das trotzdem anders zu sehen und möchte darum bitten, sachlich zu bleiben.

      1. Wie gross ist denn der Anteil von PNOS, Nazi-Skinheads, Europäische Aktion, Avalon-Gemeinschaft / Neue-Rechte tatsächlich? Wenn er so gross wäre, wie Sie suggerieren, würden sich diese Leute wohl kaum von der SVP abhalten lassen.

      2. Sie schreiben, die SVP habe den echten Rechtsextremen den Zugang zum Normalbürger abgegraben. Das sagt ja eigentlich schon alles. Denn die SVP kann diesen Normalbürger nur von ganz rechts abhalten und für sich gewinnen, wenn sie selbst ganz rechtes Gedankengut vertritt.

      3. Viele Vorstösse/Initiativen/Forderungen der SVP erfüllen ganz klar die «Vorgaben» für die Bezeichnung rechtsextrem.

      4. Meines Erachtens ist in Frankreich genau das Gegenteil passiert: Der Front National hat den zweiten Wahlgang unter anderem verloren, weil vielen plötzlich Angst und Bange geworden ist.

      5. In der Schweiz sind wir, bei aller Kritik an gewissen Zuständen, noch meilenweit von den Zuständen in Frankreich entfernt. Auch wenn das gewisse Leute gerne anders sehen und herbeizureden bzw. -schreiben versuchen.

      6. Es ist schlimm, was in z.B. Deutschland auf der Strasse passiert. Meines Erachtens ist es aber, vor allem längerfristig, schlimmer, wenn sich Leute mit der gleichen Gesinnung in den Parlamenten und Regierungen eingenistet haben. Und da sind wir Deutschland einen grossen Schritt voraus. Bei uns sitzen rechte (rechtsextreme) Ansichten an den Schalthebeln.

      7. Ich sehe beim besten Willen nicht, wieso ich die Neonazis und Konsorten mit meiner Haltung gesellschaftskonform machen sollte. Ich fürchte eher, wenn wir immer so tun, als wäre das, was die SVP will, im üblichen demokratischen Rahmen, leisten wir dem Vorschub, was ich beschrieben habe im Text. Wos hinführt, wenn man zu lange die Augen verschliesst, haben wir ausführlich gesehen.

  2. Fabian
    Erstellt am 6. Januar 2016 um 09:45 | Permanent-Link

    Eine hervorragende Idee Sie Schlaumeier… damit werden Sie die echten Rechtsextremen (Neonazis, Rassisten etc.) auf Dauer gesellschaftskonform machen und gleichzeitig die Spaltung der Bevölkerung vorantreiben. Das wird dann zu einer hochgefährlichen Situation wie in FR, DE und anderswo führen, wo sich in diesen Tagen ein kommender Bürgerkrieg abzeichnet…

    • Matthias Schmid
      Erstellt am 6. Januar 2016 um 15:23 | Permanent-Link

      Wer sind denn die „echten“ Rechtsextremen? Rechts von der SVP gibt’s ja nichts mehr? Wen wählen dann wohl die „echten“ Rechtsextremen?
      Denken Sie mal drüber nach, sie Genie!

    • Erstellt am 6. Januar 2016 um 15:41 | Permanent-Link

      Danke an Matthias Schmid. Das ist genau der Punkt: Rechts von der SVP gibt es in der Schweiz praktisch gar nichts mehr. Es ist kein gutes Zeichen für die Partei, wenn sich alle Spinner bei ihr gut aufgehoben fühlen.

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