Philipp Müller stellt die richtigen Fragen

Während die Schweizer Medien die Veröffentlichung des internen Finma-Berichts zum Lehman-Konkurs mit einer Ausnahme konsequent totgeschwiegen haben, tut sich wenigstens auf dem politischen Parkett etwas. Der Aargauer FDP-Nationalrat Philipp Müller hat in der Dezembersession eine Interpellation zu den Widersprüchen zwischen offiziellem und internem Finma-Bericht eingereicht:

  1. Wie sind die eklatanten Widersprüche zwischen dem FINMA-Bericht vom März 2010 und demjenigen vom März 2009 zu erklären?
  2. Wieso wurde der Aspekt der «Credit Spreads» im Bericht vom März 2010 konsequent verschwiegen, obwohl dieser im früheren Bericht noch eine zentrale Rolle gespielt hatte?
  3. Warum behauptet die FINMA im Bericht vom März 2010, die Lehman-Gruppe habe bis zum Zeitpunkt der Insolvenzerklärung über eine gute Bonität verfügt, obwohl im Bericht vom März 2009 darauf hingewiesen wird, dass zahlreiche Banken den Vertrieb von Lehman-Produkten aufgrund der Bonität bzw. des Kreditrisikos teilweise bereits früh im Laufe der Kreditkrise gestoppt hatten?
  4. Wie kann die FINMA im Bericht vom März 2010 behaupten, die Credit Suisse habe eine vergleichsweise grosse Anzahl von Kunden im Rahmen ihres Kulanzangebots ganz oder teilweise entschädigt, wo sie doch wissen musste, dass lediglich 3700 von 10’000 Kunden ein Teilentschädigungsangebot erhalten haben und von CHF 1.321 Milliarden gerade einmal 150 Millionen zurückbezahlt wurden?
  5. Wie erklärt sich die radikale Kehrtwende der FINMA in Bezug auf die Frage, ob strukturierte Produkte für Sparer und Kleinanleger geeignete Anlageinstrumente sind?
  6. Wie konnte die FINMA in den beiden Berichten zu so unterschiedlichen Schlussfolgerungen kommen, was die Risikoaufklärung und Ausgestaltung der CS-Factsheets betrifft?
  7. Wie konnte die FINMA in den beiden Berichten zu so unterschiedlichen Schlussfolgerungen kommen, was die Anreizsysteme für die variablen Bestandteile der Beraterhonorare betrifft?
  8. Warum geht die FINMA im Bericht vom 2. März 2010 mit keinem Wort auf die sehr hohe Konzentration von strukturierten Lehman-Produkten in den Portefeuilles von Credit-Suisse-Kunden ein, obwohl der Aspekt des Klumpenrisikos und der fehlenden Diversifikation im Bericht von März 2009 noch eine zentrale Rolle gespielt hatte?

Das sind die richtigen Fragen. Ob sie etwas bewirken werden, bleibt abzuwarten. Der Ball liegt jetzt beim Bundesrat.

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Finma-Bericht zum Lehman-Konkurs:
Chancen und Risiken aus rechtlicher Sicht

Im direkten Nachgang zur Veröffentlichung des internen Finma-Berichts zum Lehman Brothers-Konkurs stellen sich für die betroffenen Anleger vor allem rechtliche Fragen:

  1. Wie wirkt sich die Veröffentlichung auf die drei laufenden Gerichtsverfahren aus?
  2. Hat der Bericht Einfluss auf bereits abgeschlossene Vergleiche zwischen Banken und Kunden?
  3. Wie gross ist der Einfluss der Politik auf die weitgehend unabhängige Finma? Kann die Politik dem Vorfall zum Beispiel mit einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) auf den Grund gehen? Falls ja, was wären die rechtlichen Aufwirkungen, sollte die PUK zum Resultat kommen, dass seitens der Banken (Credit Suisse, Neue Aargauer Bank) und der Finma schwere Fehler gemacht wurden?

Fragen, die ich mit Rechtsanwalt Michael Lauper, der den Berner Kleinanleger Hugo Rey vor Bundesgericht gegen die Credit Suisse vertritt, diskutiert habe.

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Der Finma-CS-Deal: Freispruch
gegen Teilentschädigung?

Das 35-seitige vertrauliche Finma-Dokument bezüglich Lehman-Brothers-Konkurs, das der «Sonntag» am vergangenen Wochenende veröffentlicht hat, ist in zweierlei Hinsicht vielsagend. Einerseits, weil es überdeutlich zeigt (1, 2, 3, 4), dass der offizielle Finma-Bericht zugunsten der Credit Suisse massiv geschönt wurde und dass sich die Credit Suisse tatsächlich grosse «Fehler» leistete. Andererseits, weil es offenbar zuhanden des Finma-Verwaltungsrats erstellt wurde.

Der Finma-Verwaltungsrat beschäftigt sich in der Regel nicht mit Sachgeschäften, er wird nur bei grundlegenden Fragen involviert. Folglich muss angenommen werden, dass die Resultate der Finma-Voruntersuchung deshalb an den Verwaltungsrat gingen (notabene mit dem Vermerk «Geschäft von grosser Tragweite»), weil die Geschäftsleitung die Erkenntnisse als sehr problematisch betrachtete. Erhoffte man sich von der VR-Sitzung vom 18./19. März 2009 einen strategischen Entscheid?

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Finma-Bericht zum Lehman-Konkurs:
Viele Fragen, keine Antworten

Überraschend hat der «Sonntag» gestern noch einmal prominent zum internen Finma-Bericht betreffend Lehman Brothers-Konkurs nachgelegt. Und: Der Finma-Bericht wird zum Download zur Verfügung gestellt.

So weit so gut. Ungenügend ist, was der «Sonntag» aus der Geschichte herausholt. Seit die Zeitung am 8. Oktober erstmals über die Finma-Analyse berichtet hat, ist ein ganzer Monat vergangen. Ausreichend Zeit, das Thema ausführlich zu recherchieren, Statements und Einschätzungen von Anwälten und Betroffenen einzuholen, ausreichend Zeit, mit der Anleger-Selbsthilfe, dem Konsumentenschutz und Politikern über mögliche Konsequenzen zu sprechen und die veränderte Situation zu analysieren.

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Verfehlte Kritik

Die BDP verzichtet darauf, SVP-Mann Adrian Amstutz im zweiten Wahlgang um die Berner Ständeratssitze zu unterstützen. Das findet Adrian Zurbriggen falsch. Der Nachrichtenchef der Berner Zeitung schreibt in seinem heutigen Kommentar:

Die BDP hat gestern eine Chance verpasst: Ein Schulterschluss mit der SVP hätte den zahlreichen Zweiflern beweisen können, dass sich die Partei nicht mehr länger bloss über die Abgrenzung von ihrer Mutterpartei definiert.

Abgesehen davon, dass die SVP alles andere als die Mutterpartei der BDP ist, haben die meisten der BDP-Leute jahrelang als SVPler politisiert und bringen durchaus eigenes Profil mit. «Zahlreiche Zweifler» – wen könnte Zurbriggen damit wohl meinen? Sich selbst?

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«Wollen wir das wirklich?»

Folter, Todesstrafe und sogar Lynchjustiz sind mit dem Krieg gegen den Terror wieder salonfähig geworden. Wie wir erst kürzlich gesehen haben, scheuen sich selbst angesehene DRS-Journalisten nicht, drastischen Massnahmen das Wort zu reden.

Andere haben die Zeichen der Zeit erkannt. Nahostexperte Erich Gysling (der vor Jahren auch durch merkwürdige Statements pro Todesstrafe aufgefallen ist) schreibt auf infosperber.ch:

Das alles aber kann nicht die Ermordung des Diktators rechtfertigen. So wenig, wie man die Tötung von Osama bin Laden gutheissen kann. Auch er, der Drahtzieher des al-Qaida-Terrors, hätte vor Gericht gehen und nicht erschossen werden sollen. Gleiches gilt für die vielen Terrorverdächtigen in Pakistan, Afghanistan, Jemen etc, die durch US-Drohnenangriffe eliminiert werden. Und für die Palästinenser, die Israel mit seinen Raketen tötet.

Ja, solche Leute vor Gericht zu stellen, Prozesse gegen sie zu führen, kostet Zeit und Geld. Aber wenn man sich zum Liquidations-Schnellverfahren bekennt, wenn man Verdächtige einfach so «um die Ecke bringt», dann begibt man sich auf die gleiche Ebene wie die Verbrecher auf der Gegenseite. Das Recht wird ausgehebelt, Wildwest verherrlicht, der Unterschied zwischen Rechts- und Unrechtsstaat vernebelt.

Wollen wir das wirklich, ist das die letzte Weisheit unserer Zivilisation?

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Stille im Blätterwald

Seit der «Sonntag» am 8. Oktober enthüllt hat, dass die Finma ihren offiziellen Bericht zum Verhalten der Credit Suisse im Zusammenhang mit dem Lehman Brothers-Konkurs massiv geschönt hat, ist ein Sturm der Entrüstung über die Schweiz gezogen. Andere Medien haben die Geschichte nachgezogen, recherchiert und kommentiert. Politiker haben sich zu Wort gemeldet und eine neue Untersuchung der Affäre gefordert. Die Finma ist stark unter Druck geraten und …

Tja, schön wärs. Die Realität sieht ganz anders aus. Deshalb von vorne:

Seit der «Sonntag» am 8. Oktober enthüllt hat, dass die Finma ihren offiziellen Bericht zum Verhalten der Credit Suisse im Zusammenhang mit dem Lehman Brothers-Konkurs massiv geschönt hat, ist … so gut wie nichts passiert. Ausser dem Tages-Anzeiger/Bund hat niemand die Geschichte eines ernsthaften Wortes gewürdigt. Stille im Blätterwald.

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Bombengeschäfte

Wenn die Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats Nein sagt zur Ratifizierung des Verbots von Streubomben, wenn bürgerliche Politiker allen Ernstes behaupten, Streubomben würden zur Verteidigung gebraucht (1), können wir nur noch den Kopf schütteln. Man braucht kein Strategieexperte zu sein, um zu verstehen, dass Streubomben zu Verteidigungszwecken ungeeignet sind. Wer will schon die eigene Zivilbevölkerung gefährden und ganze Landstriche langfristig mit Blindgängern verminen? (1, 2, 3, 4, 5, 6, 7)

Um was es wohl wirklich geht, war erst kürzlich zu lesen: Namhafte Schweizer Finanzinstitute investieren in die Hersteller von Streubomben (1, 2, 3, 4, 5, 6, 7). Selbstverteidigung ist also nur der Vorwand, die Realität sind Geschäfte – Bombengeschäfte.

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Lehman Brothers-Probleme waren offensichtlich – auch für die Credit Suisse

Seit einem Artikel im «Sonntag» vom vergangenen Sonntag wissen wir, dass die Finanzmarktaufsicht (Finma) ihren Bericht zum Umgang der Credit Suisse mit dem Lehman-Brothers-Konkurs massiv geschönt hat. Die Diskrepanzen zwischen einem internen Bericht aus dem Jahr 2009 und dem öffentlichen Bericht aus dem Jahr 2010 sind so gross, dass sich viele dringend zu beantwortende Fragen stellen.

Eine der zentralsten: Hätte die Credit Suisse merken müssen, wie schlecht es um Lehman Brothers steht? Hätte sie ihr Verhalten entsprechend anpassen müssen?

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Gute Gründe, wütend zu sein

Die Occupy-Wall-Street-Bewegung gewinnt an Fahrt. Was am 17. September 2011 in New York relativ klein begonnen hat, ist zum Vorbild für ähnliche Aktionen in zahlreichen Städten der USA und weltweit geworden (1, 2, 3, 4, 5). Auch in Zürich soll am kommenden Samstag demonstriert werden (1, 2, 3).

Um was es bei Occupy Wall Street geht und weshalb die Demonstranten gute Gründe haben, wütend zu sein, hat businessinsider.com anhand von Zahlen und Fakten zur Arbeitsmarkt-Situation und Reichtums-Entwicklung in den USA eindrücklich dokumentiert. Reinschauen lohnt sich, denn was für die USA gilt, gilt (weniger extrem) auch für Europa.

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