Im direkten Nachgang zur Veröffentlichung des internen Finma-Berichts zum Lehman Brothers-Konkurs stellen sich für die betroffenen Anleger vor allem rechtliche Fragen:
- Wie wirkt sich die Veröffentlichung auf die drei laufenden Gerichtsverfahren aus?
- Hat der Bericht Einfluss auf bereits abgeschlossene Vergleiche zwischen Banken und Kunden?
- Wie gross ist der Einfluss der Politik auf die weitgehend unabhängige Finma? Kann die Politik dem Vorfall zum Beispiel mit einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) auf den Grund gehen? Falls ja, was wären die rechtlichen Aufwirkungen, sollte die PUK zum Resultat kommen, dass seitens der Banken (Credit Suisse, Neue Aargauer Bank) und der Finma schwere Fehler gemacht wurden?
Fragen, die ich mit Rechtsanwalt Michael Lauper, der den Berner Kleinanleger Hugo Rey vor Bundesgericht gegen die Credit Suisse vertritt, diskutiert habe.
Philipp Müller stellt die richtigen Fragen
Während die Schweizer Medien die Veröffentlichung des internen Finma-Berichts zum Lehman-Konkurs mit einer Ausnahme konsequent totgeschwiegen haben, tut sich wenigstens auf dem politischen Parkett etwas. Der Aargauer FDP-Nationalrat Philipp Müller hat in der Dezembersession eine Interpellation zu den Widersprüchen zwischen offiziellem und internem Finma-Bericht eingereicht:
Das sind die richtigen Fragen. Ob sie etwas bewirken werden, bleibt abzuwarten. Der Ball liegt jetzt beim Bundesrat.