Kategorien-Archiv: Politik

Konzernjournalismus?

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats verlangt vom Bundesrat Vorschläge für neue Modelle zur Medienförderung. Innerhalb der nächsten zwei Jahre soll die Regierung ein Konzept und den Entwurf rechtlicher Grundlagen für indirekte und direkte Medienförderung vorlegen. Voraussetzung ist die Zustimmung der Räte. Ob das Anliegen der Kommission sinnvoll ist, darüber kann man mit Fug und Recht […]
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Sie hat gelogen

Anleger- oder Bankenschutz – wem dient die Finanzmarktaufsicht? Die Credit Suisse hat sich im Zusammenhang mit dem Konkurs der US-Investmentbank Lehman Brothers korrekt verhalten. Das sagt der offizielle Bericht der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (Finma). Ein internes Papier kommt allerdings zu anderen Schlüssen. Hier lesen Sie meinen Text (inklusive Interview mit FDP-Nationalrat Philipp Müller), den ich für […]
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Macht Medienmacht transparent!

Die Affäre Hildebrand hat vor allem eines gezeigt: Die Macht der Medien ist grenzenlos. Wenn Medien wollen, können sie fast alles. Das ist gut und gefährlich zugleich. Zwei Fragen stellen sich deshalb mehr denn je: Wer oder was bringt Medien dazu, zu wollen? Und: Wer kontrolliert das, was Medien publizieren?
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Philipp Müller stellt die richtigen Fragen

Während die Schweizer Medien die Veröffentlichung des internen Finma-Berichts zum Lehman-Konkurs mit einer Ausnahme konsequent totgeschwiegen haben, tut sich wenigstens auf dem politischen Parkett etwas. Der Aargauer FDP-Nationalrat Philipp Müller hat in der Dezembersession eine Interpellation zu den Widersprüchen zwischen offiziellem und internem Finma-Bericht eingereicht: Wie sind die eklatanten Widersprüche zwischen dem FINMA-Bericht vom März […]
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Finma-Bericht zum Lehman-Konkurs:
Chancen und Risiken aus rechtlicher Sicht

Im direkten Nachgang zur Veröffentlichung des internen Finma-Berichts zum Lehman Brothers-Konkurs stellen sich für die betroffenen Anleger vor allem rechtliche Fragen: Wie wirkt sich die Veröffentlichung auf die drei laufenden Gerichtsverfahren aus? Hat der Bericht Einfluss auf bereits abgeschlossene Vergleiche zwischen Banken und Kunden? Wie gross ist der Einfluss der Politik auf die weitgehend unabhängige […]
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Verfehlte Kritik

Die BDP verzichtet darauf, SVP-Mann Adrian Amstutz im zweiten Wahlgang um die Berner Ständeratssitze zu unterstützen. Das findet Adrian Zurbriggen falsch. Der Nachrichtenchef der Berner Zeitung schreibt in seinem heutigen Kommentar: Die BDP hat gestern eine Chance verpasst: Ein Schulterschluss mit der SVP hätte den zahlreichen Zweiflern beweisen können, dass sich die Partei nicht mehr […]
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Stille im Blätterwald

Seit der «Sonntag» am 8. Oktober enthüllt hat, dass die Finma ihren offiziellen Bericht zum Verhalten der Credit Suisse im Zusammenhang mit dem Lehman Brothers-Konkurs massiv geschönt hat, ist ein Sturm der Entrüstung über die Schweiz gezogen. Andere Medien haben die Geschichte nachgezogen, recherchiert und kommentiert. Politiker haben sich zu Wort gemeldet und eine neue […]
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Bombengeschäfte

Wenn die Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats Nein sagt zur Ratifizierung des Verbots von Streubomben, wenn bürgerliche Politiker allen Ernstes behaupten, Streubomben würden zur Verteidigung gebraucht (1), können wir nur noch den Kopf schütteln. Man braucht kein Strategieexperte zu sein, um zu verstehen, dass Streubomben zu Verteidigungszwecken ungeeignet sind. Wer will schon die eigene […]
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Lehman Brothers-Probleme waren offensichtlich – auch für die Credit Suisse

Seit einem Artikel im «Sonntag» vom vergangenen Sonntag wissen wir, dass die Finanzmarktaufsicht (Finma) ihren Bericht zum Umgang der Credit Suisse mit dem Lehman-Brothers-Konkurs massiv geschönt hat. Die Diskrepanzen zwischen einem internen Bericht aus dem Jahr 2009 und dem öffentlichen Bericht aus dem Jahr 2010 sind so gross, dass sich viele dringend zu beantwortende Fragen […]
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Gute Gründe, wütend zu sein

Die Occupy-Wall-Street-Bewegung gewinnt an Fahrt. Was am 17. September 2011 in New York relativ klein begonnen hat, ist zum Vorbild für ähnliche Aktionen in zahlreichen Städten der USA und weltweit geworden (1, 2, 3, 4, 5). Auch in Zürich soll am kommenden Samstag demonstriert werden (1, 2, 3). Um was es bei Occupy Wall Street […]
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